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Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie die Justiz.NRW den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.

Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle ist
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon + 49 211 8792-0

Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter Datenschutz [at] jm.nrw.dedata-anytype="link" data-anytype-shape="email" oder über die Adresse:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon +49 211 8792- 0

Rechtsgrundlagen

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unsere Behörde unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Für den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage.

Rechte der betroffenen Person
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, 
  • das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt aus Artikel 20 DSGVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

  • Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Website und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO beziehungsweise soweit ihre Einwilligung vorliegt oder es sich um vertragliche Beziehungen handelt Art. 6 Abs.1 S.1 lit a, b DSGVO).

Wenden Sie sich bitte dazu per Mail über das Postfach justiz-online [at] jm.nrw.de oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an die Online-Redaktion.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu einzulegen (Artikel 77 DSGVO).
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon +49 211 38424-0
Telefax +49 211 38424-10
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de

Auftragsverarbeitung
Das Internetangebot des Ministeriums der Justiz in Nordrhein-Westfalen wird bei der
Firma PLANWERK 6 websolutions GmbH
gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).
Herderstraße 18, 40237 Düsseldorf
Telefon: (0211) 302666-0
https://www.planwerk6.de/
bzw. in einem Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH in Nürnberg

Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten bei der Firma PLANWERK 6  gespeichert.

Log-Dateien
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen.

Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
  • Herkunft des aufrufenden Rechners
  • Verweildauer auf der Website

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal, sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen und werden bis zu sieben Tage direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt.

Cookies
Unsere Website verwendet Cookies um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Dabei werden nutzerspezifische Daten gespeichert denn
Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet. Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung liegt in unserem berechtigten Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support.

An dieser Stelle möchten wir noch kurz auf die verschiedenen Arten von Cookies eingehen. Man kann 4 Arten von Cookies unterscheiden:

Unbedingt notwendige Cookies
Diese Cookies sind nötig, um grundlegende Funktionen der Website sicherzustellen. Zum Beispiel braucht es diese Cookies, wenn ein User ein Produkt in den Warenkorb legt, dann auf anderen Seiten weitersurft und später erst zur Kasse geht. Durch diese Cookies wird der Warenkorb nicht gelöscht, selbst wenn der User sein Browserfenster schließt.

Funktionelle Cookies
Diese Cookies sammeln Infos über das Userverhalten und ob der User etwaige Fehlermeldungen bekommt. Zudem werden mithilfe dieser Cookies auch die Ladezeit und das Verhalten der Website bei verschiedenen Browsern gemessen.

Zielorientierte Cookies
Diese Cookies sorgen für eine bessere Nutzerfreundlichkeit. Beispielsweise werden eingegebene Standorte, Schriftgrößen oder Formulardaten gespeichert.

Werbe-Cookies
Diese Cookies werden auch Targeting-Cookies genannt. Sie dienen dazu dem User individuell angepasste Werbung zu liefern. Das kann sehr praktisch, aber auch sehr nervig sein. Üblicherweise werden Sie beim erstmaligen Besuch einer Webseite gefragt, welche dieser Cookiearten Sie zulassen möchten. Und natürlich wird diese Entscheidung auch in einem Cookie gespeichert.

Statistische Auswertung
Wir benutzen Matomo (ehemals Piwik) zur Webanalyse, ein Dienst der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand, NZBN 6106769, („Matomo“) mittels Cookie-Technologie. Dieses Tool setzt einen Cookie, um einzelne Nutzer/innen voneinander zu unterscheiden. Da Matomo über unseren Server gehostet wird, verlassen diese Daten allerdings nie unseren Zuständigkeitsbereich. Dies ist somit eine deutlich bessere Alternative als Tools wie GoogleAnalytics, bei denen die Besuchsstatistiken fremdverarbeitet werden.

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig, deshalb haben wir Matomo zusätzlich so konfiguriert, dass Ihre IP-Adresse ausschließlich gekürzt erfasst wird. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Nutzungsdaten daher anonymisiert. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns nicht möglich. Weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen von Matomo und den datenschutzrechtlichen Regelungen finden Sie unter: https://matomo.org/privacy/

Datenschutzerklärung für die Sozialen Medien
Wir nehmen die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die auch seitens des Ministeriums genutzten Dienste wie YouTube, Facebook, Instagram die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Weitergabe personenbezogener Daten
Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des Ministeriums der Justiz protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt,

  • soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
  • die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Wir weisen an dieser Stelle aber ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Sozialen Medien, die über dieses Internetangebot - nach vorheriger Einwilligung - erreichbar werden, auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten beinhalten kann.

Allgemeines zum Datenschutz
Im Zuge der Weiterentwicklung des Justizportals und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de.
Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.
Das Impressum finden Sie hier.
Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen
mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Informationsblätter zum Datenschutz in der Justizverwaltung
mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung